101 Programmheft vhs Landkreis Rastatt Frühjahr/Sommer 2025 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerruf dende bzw. die/der Teilnehmende werden über eine Verschiebung bzw. Ausfall des Termins vor demStattfinden des Termins unterrichtet. Die vhs kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: • erhebliches gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen durch den/die Teilnehmend(en), im Wege einer nachhaltigen Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten, • erhebliche Ehrverletzungen gegenüber einer Lehrkraft, gegenüber Anmeldenden/Teilnehmenden der Veranstaltung oder Beschäftigten der vhs, • erhebliche Diskriminierung einer Lehrkraft, einer/einem Anmeldende(n)/Teilnehmende(n) oder Beschäftigten der vhs wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit, ethnische Herkunft, Weltanschauung, Behinderung, sexuelle Identität), • Missbrauch der Veranstaltungen durch einer/ einem Anmeldende(n)/Teilnehmende(n) für eigene parteipolitische oder eigene weltanschauliche Zwecke oder aggressive Beeinflussung anderer. 7. Widerruf Die Möglichkeit zum Widerruf bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Nur aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts erfolgt eine Widerrufsbelehrung durch die vhs. 8. Haftung Von Seiten der vhs werden keinerlei Bewachungsund Sorgfaltspflichten für selbst mitgebrachte Gegenstände übernommen. Die vhs haftet auch nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der vhs, ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt davon bleibt die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und aus dem Produkthaftungsgesetz. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind und auf deren Einhaltung die Anmeldenden vertrauen und regelmäßig vertrauen dürfen. Im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 9. Rechte Dritter (wie z. B. Urheberechte) Während der Veranstaltung sind jegliche Ton-, Filmund/ oder sonstige Aufnahmen untersagt. Unterrichtsmaterialien unterliegen dem Urheberrecht bzw. sonstiger gewerblichen Schutzrechte und dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nicht zu anderweitigen Zwecken als der vhs-Veranstaltung verwertet werden. 10. Datenschutzbestimmungen Beachten Sie bitte unsere separaten Datenschutzbestimmungen, die Sie im vhs-Programmheft bzw. auf unserer Homepage www.vhs-landkreisrastatt.de einsehen können. 11. Computernutzung - Internetzugang Internetzugang: Der von der vhs Landkreis Rastatt zur Verfügung gestellte Internetzugang über WLAN oder LAN ist nur zum Zwecke der Kursteilnahme an der vhs-Veranstaltung zulässig. Internetseiten mit erkennbar gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten (wie bspw. pornographische und/oder rassistische Inhalte) dürfen nicht aufgerufen werden, wobei es, wenn die Sittenwidrigkeit nicht von vornherein für einen verständlichen Nutzer erkennbar bzw. bekannt ist erst dann einen Verstoß darstellt, wenn die Verbindung nicht unverzüglich nach Kenntnisnahmemöglichkeit der Sittenwidrigkeit beendet wird. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung haftet die/der Verursachende für entstandene Schäden. Verwendung von Software: Die im Rahmen der vhsVeranstaltung durch die vhs zur Verfügung gestellten Programme dürfen durch den/die Teilnehmenden auf keine andere Weise als zum Zwecke der Kursteilnahme verändert, vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht bzw. genutzt werden. Datenverlust, Computerviren: Für die Sicherung der Daten auf dem eigenen mitgebrachten Gerät ist jede/ jeder Teilnehmende selbst verantwortlich (z. B. bei Kursen auf eigenem Notebook). 12. Pandemiebedingte Hinweise Das jeweils im Falle einer Pandemie (z. B. Corona) aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zu erstellende aktuelle Hygienekonzept ist von der Website unter www.vhs-landkreis-rastatt.de abrufbar und wird Vertragsbestandteil. Teilnehmende verpflichten sich diese Hygienevorschriften einzuhalten. Die pandemiebedingt mögliche Höchstbelegung der Kurse richtet sich nach den geltenden öffentlichrechtlichen Vorschriften und kann von dem im Programm genannten Teilnehmendenmaximum abweichen, so dass aufgrund dessen eine Absage zur Teilnahme durch die vhs erfolgen kann. Die Absage erfolgt nach dem Kriterium des Zeitpunktes des Einganges der Anmeldung, d.h. diejenigen, die sich zum jeweils spätesten Zeitpunkt anmelden, werden zuerst abgesagt. Das Kursentgelt wird unverzüglich nach Absage erstattet. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Volkshochschule Landkreis Rastatt, Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt, E-Mail: vhs@landkreis-rastatt.de, Fax 07222/381-3598, Tel. 07222/381-3500) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Besonderer Hinweis Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerspruchsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren. Widerrufsbelehrung
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