157 Internet: www.vhs-geesthacht.de • E-Mail: info@vhs-geesthacht.de Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartnerin unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Vertragspartnerin wertlos ist. (3) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt. (4) Macht die Vertragspartnerin von einem ihr zustehenden gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat sie bereits erhaltene Unterrichtsmaterialien auf ihre Kosten zurückzusenden, soweit diese als Paket versandt werden können. (5) Rücktrittsbedingungen zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht: Die Rücktrittsfrist endet sieben Tage vor Veranstaltungsbeginn. Der Rücktritt muss der VHSGeschäftsstelle schriftlich mitgeteilt werden. Hinweise an die Kursleitung werden nicht akzeptiert. Nichterscheinen gilt nicht als Rücktritt. Wird die Rücktrittsfrist nicht eingehalten, ist die Vertragspartnerin zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet. Maßgebend für den Rücktritt ist das Eingangsdatum der schriftlichen Rücktrittserklärung bei der VHS Geesthacht. Das Entgelt wird bei fristgerechter schriftlicher Kündigung in voller Höhe zurückerstattet. Das Rücktrittsrecht für Bildungsurlaube und Veranstaltungen, die mit Kooperationspartnern oder im Auftrag eines dritten Kostenträgers durchgeführt werden, wird im Einzelfall gesondert geregelt und in der Veranstaltungsankündigung aufgeführt. 9. Prüfungen und Bescheinigungen Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf Zulassung und Ableistung einer Prüfung. Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt, wenn mindestens 80 % der Unterrichtseinheiten besucht wurden. 10. Schadenersatzansprüche (1) Schadenersatzansprüche der Vertragspartnerin gegen die VHS Geesthacht sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. (2) Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die VHS Geesthacht schuldhaft Rechte der Vertragspartnerin verletzt, die dieser nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 11. Schlussbestimmungen (1) Das Recht, gegen Ansprüche der VHS Geesthacht aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. (2) Ansprüche gegen die VHS Geesthacht sind nicht abtretbar. (3) Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der VHS Geesthacht ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung gestattet. Die Vertragspartnerin kann dem jederzeit widersprechen. 12. Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1ODR-VO und § 36 VSBG) (1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. (2) Im Übrigen ist die VHS Geesthacht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. Stand Juni 2024 Allgemeine Geschäftsbedingungen
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